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Bezirksregierung Arnsberg
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3. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Gefahrstoffe einschließlich fibrogener
                       Grubenstäube

1. Unterabschnitt - Bestimmungen für alle Arten untertägiger Betriebe

§ 4 - Verbot oder Einschränkung für Gefahrstoffe und vergleichbare Stoffe

(1) Der Unternehmer darf Personen nur so beschäftigen, daß sie
   
     1. mit nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtigen krebserzeugenden,
         erbgutverändernden, fruchtbarkeitsgefährdenden, sehr giftigen und giftigen Gefahrstoffen
         - ausgenommen Schädlingsbekämpfungsmitteln - nicht umgehen,

     2. mit

        a) anderen kennzeichnungspflichtigen Gefahrstoffen als den nach Nummer 1 verbotenen
            oder

        b) den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen, soweit ihr Umgang zum Einatmen von versprühter
            oder verstäubter Substanz oder von Rauchen, zu dem Entstehen oder Freisetzen von
            ätzenden Stoffen oder Zubereitungen, zu einem andauernden oder regelmäßigen
            Hautkontakt oder zu einer wesentlichen Erhöhung der Explosions- oder Brandgefahr führt,
           
        nur umgehen, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Grund einer jeweils auf die
        Stoffeigenschaften und den beabsichtigten Umgang abgestellten Prüfung allgemein
        zugelassen worden sind.

(2) Die Prüfung der Gefahrstoffe nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und der Stoffe nach
     Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b hat durch

     1. das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets, Gelsenkirchen, hinsichtlich bergbauhygienischer
         Belange,

     2. das Institut für Gefahrstoff-Forschung der Bergbau-Berufsgenossenschaft, Bochum, oder
         die Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen, hinsichtlich besonderer gefährlicher
         Eigenschaften von Stoffen,

     3. die Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen, oder die EXAM BBG Prüf- und Zertifizier
         GmbH, Bochum, hinsichtlich brand- oder explosionstechnischer Eigenschaften,

     4. andere sachverständige Stellen, soweit diese die erforderlichen sachlichen und fachlichen
        Voraussetzungen erfüllen,

zu erfolgen.

(3) Die allgemeine Zulassung nach Absatz 1 Nr. 2 ist schriftlich vom Hersteller oder Unternehmer 
     zu beantragen. Der Antrag muß die für die Beurteilung der Stoffe nach Absatz 1 Nr. 2
     erforderlichen Angaben und eine Beschreibung des beabsichtigten Umgangs enthalten. Der
     Antragsteller hat Stoffproben in einer zur Prüfung notwendigen Menge zur Verfügung zu stellen.

(4) Die allgemeine Zulassung nach Absatz 1 Nr. 2 ist zu versagen, wenn wegen bergbauspezifischer
     Gegebenheiten unter Tage, insbesondere wegen Explosions- oder Brandgefahr, Zwangsbelüftung,
     Enge der Räume, miteinander verbundener ortsveränderlicher Betriebspunkte, langer Flucht- oder
     Rettungswege oder klimatischer Erschwernisse, der Schutz von Leben oder Gesundheit
     Beschäftigter oder Dritter trotz bestimmungsgemäßen Umgangs mit den Gefahrstoffen oder
     Stoffen nach Anlage 5 nicht gewährleistet ist oder weniger gefährliche Stoffe für den vor-
     gesehenen Verwendungszweck verfügbar sind. Sie kann zum Zweck der Erprobung auch
     widerruflich erteilt werden, wenn dies zur abschließenden Beurteilung der Eigenschaften der
     Stoffe erforderlich ist. Sie kann auch widerrufen werden, wenn Gefahrstoffe oder Stoffe nach
     Anlage 5 abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaf-
     fenheit vertrieben oder verwendet werden, im nachhinein Stoffe mit einem nachweislich
     geringeren gesundheitlichen Risiko verfügbar sind oder sich nachträglich herausstellt, daß der
     Umgang mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist. Die nachträgliche Beifügung,
     Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig, soweit sie nach den allgemein anerkannten
     Regeln der Technik erfüllbar sowie für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm
     betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar sind.

(5) Allgemeine Zulassungen, die auf Grund von Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten der Euro-
     päischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Euro-
     päischen Wirtschaftsraum für den Umgang mit Gefahrstoffen oder vergleichbaren Stoffen unter
     Tage erteilt werden, gelten als allgemeine Zulassungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn sie
     nachweislich ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

(6) Der Umgang mit Gefahrstoffen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und mit Stoffen nach
     Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b setzt voraus, daß er entsprechend einer Betriebsanweisung erfolgt
     und ein Sicherheits-Datenblatt des Herstellers im Betrieb vorliegt.

(7) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den
     Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu
     einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der
     Beschäftigten vereinbar ist.


2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für den untertägigen Steinkohlenbergbau

§ 5 - Ermittlung der persönlichen Belastung durch fibrogene Grubenstäube

(1) Für jede Person, die in untertägigen Betrieben beschäftigt wird, hat der Unternehmer auf Grund
     von Staubmessungen die persönliche Belastung durch fibrogene Grubenstäube für einen
     Beurteilungszeitraum von zwei Jahren nach Anlage 6 Nr. 1 und 2 zu ermitteln. Wird eine Person
     in einer Arbeitsschicht in mehreren Betriebspunkten beschäftigt und die Staubbelastung nicht
     personenbezogen über die gesamte Zeit der Arbeitsschicht gemessen, ist der persönliche
     Staubbelastungswert als Summe der anteiligen Belastungswerte nach Anlage 6 Nr. 3 zu ermitteln.

(2) Staubgemische, die neben fibrogenen Grubenstäuben Anteile an anhydrit- oder zementhaltigen
     Baustoffen enthalten, sind wie fibrogene Grubenstäube zu bewerten, sofern nicht die MAK-Werte
     einzelner Bestandteile kleiner als 4 mg/m3 sind.

§ 6 - Zulässige persönliche Staubbelastungswerte

(1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß innerhalb eines Beurteilungszeitraumes von zwei
      Jahren für Personen

      1. der Eignungsgruppen 1.1 bis 1.3 (Anlage 1) ein persönlicher Staubbelastungswert von 440,

      2. der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren ein persönlicher Staubbe-
          lastungswert von 330

      auf der Grundlage von 220 Arbeitsschichten im Jahr nicht überschritten wird. Die Verpflichtung
      des Unternehmers, durch technische und organisatorische Maßnahmen die Staubbelastung so
      gering wie möglich zu halten, bleibt unberührt.

(2) Personen der Eignungsgruppen 2.21 bis 2.25 sowie 4 dürfen unter Tage nicht und über Tage nur
      mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie keinen fibrogenen Stäuben ausgesetzt sind.
      Personen der Eignungsgruppen 2.11 und 2.12 sowie unter 21 Jahren, die nach über Tage
      verlegt werden, dürfen dort nur mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen die Feinstaub-
      konzentration nicht größer als 2 mg/m3 ist. Die auf Grund der Ergebnisse der arbeits-
      medizinischen Vorsorgeuntersuchungen festgelegten Beschäftigungsbeschränkungen für
      Personen der Eignungsgruppe 3 sind einzuhalten. Für Personen über 21 Jahren, die nach
      über Tage verlegt werden, gelten die zum Zeitpunkt der Verlegung maßgeblichen Nach-
      untersuchungsfristen weiter.

(3) Für Personen, die innerhalb eines Beurteilungszeitraums aus arbeitsmedizinischen Gründen einer
      anderen Eignungsgruppe zugeordnet oder 21 Jahre alt werden, verliert die bisherige Zuordnung
      mit dem Tag der Bekanntgabe der neuen Zuordnung durch den Unternehmer oder am Tag vor
     demjenigen, an dem sie 21 Jahre alt werden, die Gültigkeit.

§ 7 - Einstufung der Betriebspunkte

(1) Der Unternehmer hat die Betriebspunkte den in Anlage 7 festgelegten Staubbelastungsstufen
     zuzuordnen.

(2) Oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 3 geltenden Konzentrationswerte dürfen, vor-
      behaltlich der Übergangsregelung (§ 18 Abs. 3), Personen nicht beschäftigt werden.

§ 8 - Staubmessungen

(1) Der Unternehmer hat in den Betriebspunkten regelmäßig arbeitsschichtbezogene Staub-
     messungen auf der Grundlage eines von ihm aufzustellenden Planes durchzuführen. In dem
     Plan sind insbesondere festzulegen:

     1. Ort, Zeitpunkt und Dauer für repräsentative Erstmessungen sowie repräsentative
         Wiederholungsmessungen und deren zeitliche Abstände,

     2. zu verwendende Probenahme- und Meßgeräte,

     3. Form und Inhalt der Meßberichte,

     4. Auswertung von Proben und Messungen.

(2) Die Erstmessungen zur Einstufung von Betriebspunkten sind innerhalb der ersten Betriebswoche
     durchzuführen. Die zeitlichen Abstände der Wiederholungsmessungen dürfen die in Anlage 8
     festgelegten Fristen nicht überschreiten.

(3) Die Staubmessungen darf der Unternehmer nur von Personen vornehmen lassen, die nach
      einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind.
      In dem Plan sind mindestens festzulegen:

      1. Sachgebiete und Dauer der theoretischen und praktischen Unterweisung, insbesondere

           a) Funktionsweise und Handhabung von Probenahme- und Meßgeräten,

           b) Durchführung und Dokumentation von Probenahmen und Messungen,

           c) Auswertung von Proben und Messungen,

           d) Einstufung von Betriebspunkten, deren Überwachung und Maßnahmen der
               Arbeitseinsatzlenkung,

      2. Nachweis der Fachkunde.

     Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 sowie Absatz 4 entfällt, wenn  Staubmessungen
     oder Probenahmen von einer von der zuständigen Behörde anerkannten sachverständigen Stelle
     durchgeführt und ausgewertet werden.

(4) Die Pläne nach den Absätzen 1 und 3 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(5) Für die Staubmessungen dürfen nur Geräte verwendet werden, die hierfür geeignet sind und
      deren Bauart auf Grund von Verordnungen, die nach § 176 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberg-
      gesetzes weitergelten, oder auf Grund von Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
      Europäischen Wirtschaftsraum, die nachweislich ein gleichwertiges Sicherheitsniveau
      gewährleisten, allgemein zugelassen sind.

§ 9 - Überwachung der staubexponierten Personen

(1) Für jede beschäftigte Person hat der Unternehmer

     1. im Schichtennachweis die vom Arzt festgelegte Eignungsgruppe, die Höhe der in dem
         jeweiligen Beurteilungszeitraum entstandenen persönlichen Staubbelastung und die
         Staubbelastungsstufe des Betriebspunktes zu vermerken sowie diese Angaben monatlich
         auf den neuesten Stand zu bringen,

     2. Aufzeichnungen zu führen, die mindestens die in Anlage 9 aufgeführten Angaben enthalten
         müssen.

     § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt für die Aufzeichnungen nach Nummer 2 entsprechend. Diese sind bis
     zum Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem der ehemalige Beschäftigte 75 Jahre alt wird
     oder würde. Danach sind sie zu löschen.

(2) Der Unternehmer hat durch technische oder organisatorische Maßnahmen darauf hinzuwirken,
     daß Überschreitungen der auf den Monat bezogenen zulässigen persönlichen Staubbelastungs-
     werte so gering wie möglich gehalten werden. Überschreitungen der zulässigen persönlichen
     Staubbelastungswerte nach Ablauf eines Kontrollzeitraumes von einem Jahr sind möglichst
     kurzfristig auszugleichen. Ein Ausgleich außerhalb des Beurteilungszeitraumes nach
     § 6 Abs. 1 Satz 1 von zwei Jahren ist unzulässig.


3. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für den untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau

§ 10 - Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube


(1) Der Unternehmer hat in untertägigen Betriebspunkten, in denen fibrogene Grubenstäube
     auftreten können, durch Staubmessungen oder Probenahme Art und Ausmaß der Belastung
     der beschäftigten Personen durch fibrogene Grubenstäube zu ermitteln. Für die Bewertung
     von Staubgemischen mit Anteilen an anhydrit- oder zementhaltigen Baustoffen gilt § 5 Abs. 2
     entsprechend.

(2) Unbeschadet seiner Verpflichtung, durch technische und organisatorische Maßnahmen die
     Staubbelastung so gering wie möglich zu halten, darf der Unternehmer in Betriebspunkten,
     in denen die Staubgrenzwerte nach Anlage 10, gemessen oder berechnet für eine Arbeitsschicht
     von acht Stunden, überschritten werden, Personen nicht beschäftigen. Die Beschäftigungs-
     beschränkungen nach § 6 Abs. 2 für Personen der Eignungsgruppen 2 bis 4 und für Personen
     unter 21 Jahren gelten entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat die Staubbelastung in den Betriebspunkten durch Staubmessungen oder
     Probenahmen zu überwachen. Die Staubmessungen oder Probenahmen sind mindestens
     durchzuführen

     1. viermal jährlich, wenn die Staubbelastung zwischen den Grenzwerten nach Anlage 10 und
         50 % dieser Werte liegt,

     2. einmal jährlich, wenn die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Messungen oder
         Probenahmen die Hälfte der Grenzwerte nach Anlage 10 nicht überschreiten.

     Ergeben mindestens drei Messungen oder Probenahmen, daß die Staubbelastung weniger
     als 25 % der Grenzwerte nach Anlage 10 beträgt, und ist eine Änderung des technischen
     Betriebsablaufs, der Arbeitsorganisation oder der Eigenschaften des hereinzugewinnenden
     Gesteins nicht zu erwarten, kann der Unternehmer auf weitere Messungen oder Probenahmen
     verzichten. Sobald sich eine wesentliche Änderung der in Satz 3 aufgeführten Einflußgrößen
     ergibt, sind wieder Staubmessungen oder Probenahmen vorzunehmen. Der Unternehmer hat
     die Einstellung und Wiederaufnahme von Staubmessungen oder Probenahmen der zuständigen
     Behörde anzuzeigen.

(4) Weitere Einzelheiten über Staubmessungen und Probenahmen hat der Unternehmer in einem
     Plan festzulegen. Diese Tätigkeiten darf er nur von Personen durchführen lassen, die nach
     einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind.
     Für den Inhalt der Pläne nach den Sätzen 1 und 2 gilt §  8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2
     entsprechend; für die Meßgeräte gilt § 8 Abs. 5 entsprechend. Die Pläne nach den Sätzen 1
     und 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1, 2 und 4
     entfällt, wenn Staubmessungen oder Probenahmen von einer von der zuständigen Behörde
     anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt und ausgewertet werden.

(5) Für jede Person, die fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt ist, hat der Unternehmer

     1. im Schichtennachweis die vom Arzt festgelegte Eignungsgruppe und die Staubbelastung
         des Betriebspunktes zu vermerken sowie monatlich auf den neuesten Stand zu bringen,

     2. Aufzeichnungen zu führen, die mindestens die Angaben nach Anlage 9 Nr. 1 bis 3, 5 und 6
         sowie die Staubbelastung des Betriebspunktes enthalten müssen.

     § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten für die Aufzeichnungen nach Nummer 2
     entsprechend.