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19.12.1986


MarkschBergV


A 1


Verordnung
über die markscheiderischen Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche *)
(Markscheider Bergverordnung - MarkschBergV)

vom 19.12.1986

BGBI. I S. 2631

Geändert durch Artikel 4 der Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
vom 10. August 1998 (BGBl. I S.2093)

Eingangsformel:

Auf Grund des § 67 Nr. 1 bis 6 und 8, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 Nr. 3,
auch in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2, § 126 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3, der § 128 und 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes
vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), für den Bereich des Festlandsockels und der
Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, und auf Grund
des § 125 Abs. 4 des Bundesberggesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet.

§ 1 - Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für

1. markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang
    mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 des Bundesberggesetzes,

2. Messungen zur Erfassung von Bodenbewegungen nach § 125 des Bundesberggesetzes.

§ 2 - Grundsätze für Arbeiten nach § 1 Nr. 1

(1) Arbeiten nach § 1 Nr. 1 sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Markscheide-
     oder Vermessungskunde unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen.
     Die Einhaltung dieser Regeln wird vermutet, soweit die Norm DIN 21901 (Ausgabe Februar
     1984) und die in deren Rahmen vom Deutschen Normenausschuß aufgestellten technischen
     Normen beachtet werden. Eintragungen, die von den technischen Normen abweichen oder
     in ihnen nicht festgelegt sind, müssen an geeigneter Stelle kenntlich gemacht werden.

(2) Instrumente und Geräte müssen für die zu erledigenden Arbeiten geeignet sein. Sie sind
     vor dem erstmaligen Gebrauch und danach in angemessenen Zeitabständen auf ihren
     gebrauchsfähigen Zustand zu übprüfen.

(3) Rißliche Darstellungen müssen richtig, übersichtlich und lesbar sein. Die Wahl des
     Maßstabs richtet sich nach der erforderlichen Genauigkeit.

(4) Anerkannte Markscheider und anerkannte Personen im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des
     Bundesberggesetzes haben Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit ihrer Arbeiten
     sicherzustellen. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, sind die Gründe an geeigneter
     Stelle anzugeben. Eintragungen in Niederschriften, im Rißwerk oder in sonstigen rißlichen
     Darstellungen dürfen nicht entfernt oder so verändert werden, daß sie in ihrer ursprüng-
     lichen Form nicht mehr erkennbar sind.

(5) Personen nach Absatz 4 Satz 1 haben die Ergebnisse ihrer Arbeiten mit einem Anfertigungs-
     oder Nachtragungsvermerk zu versehen sowie erforderliche Änderungen an geeigneter
     Stelle unter Angabe des Grundes mit Datum und Unterschrift zu bestätigen. Sind mehrere
     Personen an den Arbeiten beteiligt, muß erkennbar sein, für welche Teile sie verantwortlich
     unterzeichnen.

§ 3 - Bezugssysteme

(1) Den Arbeiten nach § 1 Nr. 1 sind die Gauss-Krüger- Koordinaten und das auf die
     Bezugsfläche Normalnull bezogene Höhensystem zugrunde zu legen. Andere Systeme sind
     nur zulässig, wenn sie bei einer Landesvermessung als einzige benutzt werden und
     Umformungen in die Systeme nach Satz 1 unzumutbar sind. Bestehen Rißwerke in von
     Satz 1 oder 2 abweichenden Bezugssystemen, dürfen sie fortgeführt werden, wenn eine
     Zuordnung zu den vorgeschriebenen oder zulässigen Bezugssystemen gegeben ist.

(2) Im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer sind die geographischen
     Koordinaten (Europäisches Datum) und für die Tiefen- und Höhenangaben die Bezugsflächen
     zugrunde zu legen, die auf den Seekarten oder topographischen Karten des Seegrundes
     (Arbeitskarten) des Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie vermerkt sind. Für die
     Küstengewässer dürfen auch Bezugssysteme nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 verwendet werden,
     wenn eine Zuordnung zu den Bezugssystemen nach Satz 1 gegeben ist.

§ 4 - Vermessungen über Tage

(1) Vermessungen über Tage sind an sichere Festpunkte der Landesvermessung oder des
      Liegenschaftskatasters anzuschließen. In Gebieten, in denen ein Leitnivellements-Netz
      vorhanden ist, sind die Höhenmessungen an dieses Netz anzuschließen. Die Anschlüsse
      sind nach Neubestimmung der Festpunkte zu überprüfen. Wenn die Genauigkeit es erfordert,
      sind die Ergebnisse der angeschlossenen Messungen zu berichtigen oder neue Messungen
      durchzuführen.

(2) Im Bereich der Küstengewässer gilt Absatz 1, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zulassen.
     In den Fällen, in denen ein Anschluß an Festpunkte der Landesvermessung nicht möglich
     oder nicht zweckmäßig ist, sowie im Bereich des Festlandsockels ist die Ortsbestimmung
     mit Hilfe der nichtnavigatorischen Funkortung oder der Satellitengeodäsie durchzuführen.

(3) Bei der Fortführung von Messungen ist die Brauchbarkeit der Anschlußpunkte und
     Anschlußwerte zu überprüfen.

(4) Vermessungspunkte von nicht nur vorübergehender Bedeutung sind dauerhaft zu vermarken.
      Über diese Vermessungspunkte sind Nachweise zu führen. Die Nachweise sind durch
      Netzübersichten mit der Eintragung von Festpunkten grundlegender Vermessungen und
      von Messungsdifferenzen zu ergänzen, wenn die Übersicht über das Vermessungsnetz
      anders nicht sicherzustellen ist.

§ 5 - Vermessungen unter Tage

(1) Vermessungen unter Tage sind auf der Grundlage eines Hauptzugnetzes und eines
     Höhenfestpunktnetzes durchzuführen. Sie sind durch Orientierungsmessungen an sichere
     Festpunkte über Tage anzuschließen. Das Hauptzugnetz und das Höhenfestpunktnetz sind
     mit dem Fortschreiten der Grubenbaue zu erweitern und abschnittsweise vorgetragene
     Messungen abschließend durch durchgehende Messungen zu ersetzen. § 4 Abs. 1, 3 und 4
     gilt entsprechend.

(2) Für die Vermessung von Vorrichtungs- oder Gewinnungsbetrieben können Nebenzüge
     angelegt werden, die an das Hauptzugnetz anzuschliesen sind und nicht länger als 100 m
     sein dürfen.

§ 6 - Meßgenauigkeiten

(1) Die Genauigkeit der Messungen richtet sich nach dem jeweiligen Zweck. Die in Anlage 1
     aufgeführten Werte dürfen nicht überschritten werden.

(2) Im Bereich der Küstengewässer gilt Absatz 1 entsprechend, wenn die Messungen an
     Festpunkte der Landesvermessung angeschlossen werden. In den anderen Fällen sowie
     im Bereich des Festlandsockels ist das für das jeweilige Vermessungsgebiet genaueste
     Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 2 anzuwenden. Die erzielte Meßgenauigkeit ist anzugeben.

§ 7 - Niederschriften

(1) Über Messungen und Berechnungen sind Niederschriften zu führen, deren Form und
     Inhalt sich aus Anlage 2 ergeben; diese gilt nicht für geophysikalische Messungen und
     andere Sonderverfahren.

(2) Die Niederschriften müssen dauerhaft sein. Sie sind so zu gestalten, daß sie in allen
     Teilen auch von anderen fachkundigen Personen nachvollzogen werden können.

§ 8 - Übernahme fremder Unterlagen

(1) Für Arbeiten nach § 1 Nr. 1 dürfen Vermessungsergebnisse und amtliche Karten in
     der neuesten Ausgabe der Landesvermessung, des Liegenschaftskatasters oder des 
     Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie verwendet werden. Vermessungsergebnisse
     und Karten nichtamtlicher Stellen dürfen erst nach Überprüfung verwendet werden.

(2) Für die rißliche Darstellung der Tagessituation können als Grundlage die Blätter der
     Deutschen Grundkarte, des Liegenschaftskartenwerks oder andere geeignete amtliche
     Unterlagen verwendet werden, für den Bereich der Küstengewässer auch und für
     den Bereich des Festlandsockels nur die Seekarten oder topographischen Karten des
     Seegrundes (Arbeitskarten) des Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

(3) Geologische Aufnahmen sowie Ergebnisse und Auswertungen von geophysikalischen
     Messungen oder von anderen Sonderverfahren durch fachkundige Stellen dürfen
     übernommen werden.

(4) Übernommene fremde Unterlagen sind, soweit möglich und erforderlich, in die eigenen
     Vermessungen und Darstellungen einzupassen; sie sind als solche zu kennzeichnen.

§ 9 - Anforderungen an das Rißwerk

(1) Zum Rißwerk gehören die in Anlage 3 Teil 1 aufgeführten Bestandteile. Für ihren
     Inhalt und ihre Form ist Anlage 3 Teil 2 maßgebend. Die rißlichen Darstellungen sind
     von einem Urriß abzuleiten, wenn die Nachvollziehbarkeit des Inhalts nicht auf andere
     Weise sichergestellt ist. Für ihre Anfertigung ist zweckentsprechender haltbarer
     Zeichengrundstoff zu verwenden.

(2) In die rißlichen Darstellungen sind auf die Bezugsflächen nach § 3 bezogene Höhen-
     und Tiefenangaben in einer dem Zweck entsprechenden Anzahl einzutragen. Der Inhalt
     von zwei oder mehr Rissen darf in einem Riß zusammengefaßt werden, wenn
     Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Inhalt eines
     Risses muß in mehrere Teile aufgegliedert werden, wenn Übersichtlichkeit und
     Lesbarkeit es erfordern.

(3) Wird in Bestandteilen des Rißwerks der Betriebszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt
     dargestellt, ist vor der Eintragung dieses Zustandes abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 3
     ein Entfernen oder Verändern der bisherigen Eintragungen zulässig. Zuvor ist eine
     dauerhafte Kopie anzufertigen und zum Rißwerk zu nehmen.

(4) Befinden sich einzelne Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen nicht in unmittelbarem
     räumlichem Zusammenhang, dürfen sie in unterschiedlichen Maßstäben oder Blattschnitten
     dargestellt werden, wenn der Zusammenhang im Rißwerk erkennbar bleibt.

(5) Grubenbaue und Bohrungen benachbarter Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe in
     einem Abstand bis zu 50 m, bei der Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle, Salz oder
     Kohlenwasserstoffen oder bei Untergrundspeichern in einem Abstand bis zu 200 m von
     seinen bestehenden oder geplanten Grubenbauen oder Bohrungen hat der Unternehmer
     in sein Rißwerk eintragen zu lassen (Nachbarbaue). Der benachbarte Unternehmer oder
     der Inhaber der benachbarten Bergbauberechtigung hat auf Anforderung des eintrags-
     pflichtigen Unternehmers die für die Eintragung des Rißwerks erforderlichen Auszüge
     aus dem Rißwerk oder aus sonstigen Darstellungen zur Verfügung zu stellen. Die Sätze
     1 und 2 gelten entsprechend für die rißliche Darstellung von Standwasserbereichen,
    Brandherden, Brandfeldern, Dämmen zum Abschluß von Grubenbauen, Austritt- oder
    Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen und Gebirgsschlagstellen sowie
    für die dazugehörenden Verzeichnisse nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 16.1 bis 16.3, 16.5 und
    16.6.

§ 10 - Nachtragungsfristen für das Rißwerk

(1) Der Unternehmer hat das Rißwerk innerhalb der in Anlage 4 Teil 1 festgesetzten
     Fristen vollständig nachtragen und die Angaben nach Anlage 4 Teil 2 unverzüglich
     eintragen zu lassen. Die zwei Stücke des Rißwerks (§ 63 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-
     berggesetzes) müssen zum Zeitpunkt der Anfertigung und der vorgeschriebenen
     Nachtragungen inhaltsgleich sein. Das Einreichen an die zuständige Behörde (§ 63
     Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes) hat unverzüglich nach der Anfertigung und
     der Nachtragung zu erfolgen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß

    1. diejenigen Auszüge aus dem Rißwerk oder andere auf der Grundlage des Rißwerks
        angefertigte rißliche Darstellungen, die den Anträgen auf Zulassung von Betriebs-
        plänen oder sonstigen sicherheitlich bedeutsamen Anträgen beizufügen sind, zum
       Zeitpunkt der Antragstellung vollständig nachgetragen sind und im übrigen mit den
       Eintragungen im Rißwerk übereinstimmen und

    2. spätestens mit der Anzeige über die Einstellung des Betriebes oder der Einreichung
        des Abschlußbetriebsplanes das Rißwerk zum Zeitpunkt der Einstellung des Betriebes
        vollständig nachgetragen und abgeschlossen wird. Der zuständigen Behörde hat er
        auf Verlangen zusätzlich den Urriß und andere Unterlagen, soweit sie für dessen
        Nachvollziehbarkeit erforderlich sind, einzureichen.

(3) Die zuständige Behörde kann die Fristen nach Anlage 4 Teil 1 in Einzelfällen verkürzen
     oder verlängern, wenn der Schutz Beschäftigter oder Dritter vor Gefahren im Betrieb
     oder der Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit oder des
     öffentlichen Verkehrs, auch unter Berücksichtigung des Abbaufortschritts, dies
     erfordert oder zuläßt.

§ 11 - Mitteilungen, nachträgliche Vermessung

Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß

1. die Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 rechtzeitig die Mitteilungen und Unterlagen erhalten,
    die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,

2. die Lage von Grubenbauen oder anderen Gegenständen, die vor der Vermessung
    unzugänglich geworden sind, schriftlich oder zeichnerisch so beschrieben wird,
    daß nach diesen Angaben eine möglichst genaue Darstellung im Rißwerk erfolgen kann,

3. Grubenbaue oder andere Gegenstände nach Nummer 2 unverzüglich vermessen und
    dargestellt werden, sobald dies wieder möglich wird.


§ 12 - Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes

(1) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen für

     1. einen übertägigen Gewinnungsbetrieb,

     2. einen Gewinnungsbetrieb mit Bohrungen von über Tage, durch den keine
         untertägigen Hohlräume außerhalb des Bohrlochs hergestellt werden,

     3. einen Porenspeicher oder

     4. einen Betrieb zur Gewinnung in alten Halden Ausnahmen von der Verpflichtung
         des Unternehmers zulassen, ein Grubenbild als Teil des Rißwerks nach
         § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesberggesetzes anfertigen
         und nachtragen zu lassen (Ausnahmebewilligung).

(2) Eine Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn

    1. gefährliche Bodenbewegungen einschließlich Böschungsbewegungen und damit
        zusammenhängende Bergschäden nach allgemeiner Erfahrung nicht zu erwarten sind,

    2. eine weiträumige Grundwasserabsenkung nicht verursacht wird,

    3. eine Beeinträchtigung weder durch noch für benachbarte Betriebe, auch stillgelegte,
        eintreten kann,

    4. die für den Betrieb in Anspruch genommenen Flächen, die Anordnung und der
        räumliche Zusammenhang der Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen so beschaffen
       sind, daß nachteilige Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes und
       eine Erschwerung der Bergaufsicht nicht zu besorgen sind,

    5. für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche der Wiedernutzbarmachungsriß nach
        Anlage 3 Teil 2 Nr. 14 ausreicht,

    6. Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden
        können.

(3) In den Fällen, in denen eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, hat der Unternehmer
     bei einem übertägigen Gewinnungsbetrieb im Tageriß und bei den Betrieben nach
     Absatz 1 Nr. 2 bis 4 in einer besonderen Darstellung, die Bestandteil der sonstigen
     Unterlagen des Rißwerks wird, die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 1.3.1 bis 1.3.3,
     1.3.6 und 1.5 eintragen zu lassen. Zusätzlich hat der Unternehmer ein- und nachtragen
     zu lassen bei

    1. einem übertägigen Gewinnungsbetrieb die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 3.1.9,
         6.1.2 bis 6.1.4 und 6.2 Satz 2 sowie betriebliche Sicherheitsabstände,

    2. einem Gewinnungsbetrieb mit Bohrungen von über Tage oder einem Porenspeicher
        die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nr. 9.2 bis 9.6,

    3. einem Betrieb zur Gewinnung in alten Halden die Angaben nach Anlage 3 Teil 2
        Nr. 12.1.

§ 13 - Anerkennung anderer Personen

(1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen
     nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine
     untertägigen Aufsuchungs- und keine untertägigen Gewinnungsbetriebe sind, Personen
     im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes auf Antrag anerkennen. Die
     Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Antragsteller

     1. den berufsqualifizierenden Abschluß als Diplom-Ingenieur der Fachrichtung
         Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen
         einer Hochschule der Bundesrepublik Deutschland oder einen außerhalb der
         Bundesrepublik Deutschland erworbenen, als gleichwertig anerkannten berufs-
         qualifizierenden Abschluß besitzt und eine mindestens zweijährige fachspezifische
         Berufstätigkeit nach dem berufsqualifizierenden Abschluß ausgeübt hat oder

    2. einen anderen vermessungstechnische Kenntnisse umfassenden berufsqualifizierenden
        Abschluß besitzt und die für die Anfertigung und Nachtragung der sonstigen Unterlagen
        zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einer mindestens dreijährigen
       fachspezifischen Berufstätigkeit erworben hat.

(2) Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
     die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht gegeben ist.

(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Arbeiten nach § 1 Nr. 1 wiederholt
     oder gröblich nicht entsprechend dieser Verordnung ausgeführt werden.

§ 14 - Anzeigen, Aufzeichnungen

Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet,

1. der zuständigen Behörde

    a) die Übernahme und die Niederlegung von Arbeiten nach § 1 Nr. 1,
    b) die jeweilige Anschrift ihrer Arbeitsräume unverzüglich anzuzeigen,

2. ein Verzeichnis der

    a) Rißwerke, die sie zu bearbeiten oder aufzubewahren haben, einschließlich der
        für die Anfertigung und Nachtragung verwendeten Unterlagen,

    b) Instrumente und Geräte einschließlich eines Nachweises über das Ergebnis der
        Überprüfungen

zu führen,

3. Aufzeichnungen über Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeiten nach § 1 Nr. 1,
   denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über
   die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzten
   Eintragung aufzubewahren,

4. bis zum 1. Februar eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr der zuständigen
    Behörde einen Bericht einzureichen über
    a) Messungen von besonderer Bedeutung und ihre Ergebnisse,
    b) Bestand des Rißwerks sowie Stand und Besonderheiten bei seiner Anfertigung und
        Nachtragung,
    c) Neuerungen und Besonderheiten hinsichtlich der Instrumente und Geräte,
    d) Anzahl der Mitarbeiter mit Angabe der fachlichen Ausbildung und der von ihnen
        wahrgenommenen Aufgaben.

§ 15 - Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes

(1) Als Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes können solche verlangt
     werden, die zur Erfassung von Bodenbewegungen geeignet sind, wie Höhen-, Längen-
     und Winkelmessungen sowie Punktlagebestimmungen.

(2) Die Messungen sind nach Art, Umfang und zeitlichem Abstand so durchzuführen und
     die Ergebnisse der Messungen so darzustellen, daß

    1. eine zuverlässige Vorhersage über Ausdehnung, Größe und zeitlichen Ablauf zu
        erwartender Einwirkungen auf die Oberfläche durch Bergbaubetriebe hinsichtlich ihrer
        Auswirkungen auf bauliche Anlagen ermöglicht wird und

    2. eingetretene Einwirkungen dieser Art in gleicher Hinsicht zuverlässig beobachtet
        werden können.

Für die Messungen gelten die § 2 bis 4 und 6 bis 8 entsprechend. § 70 Abs. 1 bis 3 des
Bundesberggesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 16 - Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes

Messungen nach § 15 dürfen nur für Gebiete verlangt werden, in denen

1. nach Art, Umfang und Ablauf der Gewinnung und nach Art, Beschaffenheit und
    Ausdehnung der Lagerstätte sowie der diese umgebenden Gebirgsschichten und

2. nach den geologischen Gegebenheiten, insbesondere den tektonischen oder hydrologischen,
    oder den gebirgsmechanischen oder bodenmechanischen Vorgängen

zu besorgen ist, daß infolge von Einwirkungen auf die Oberfläche vorhandene oder
unmittelbar vor der Ausführung stehende bauliche Anlagen, insbesondere solche des
öffentlichen Verkehrs, der Wasserwirtschaft einschließlich der Vorfluterhaltung, des
Hochwasserschutzes, der öffentlichen Versorgung und Entsorgung sowie Anlagen,
die vergleichbar bedeutsam und gegen Einwirkungen auf die Oberfläche besonders
empfindlich sind, beeinträchtigt werden und daß im Zusammenhang damit Gefahren
für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter entstehen.

§ 17 - Berlin-Klausel

aufgehoben.

§ 18 - Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Abweichend hiervon treten die
     § 12 und 13 am Tage nach der Verkündung der Verordnung in Kraft.

(2) Am 1. Januar 1987 treten folgende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft:

Baden-Württemberg

   1. die Markscheiderordnung vom 6. Februar 1974 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg
       S. 118), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 1 der Verordnung vom 11. November 1982
       (BGBl. I S. 1553),

   2. die § 116 bis 121 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung des Ministeriums für Wirtschaft,
       Mittelstand und Verkehr vom 14. Juli 1978 (Gesetzblatt für Baden Württemberg S. 417),

   3. die § 95 bis 97, § 98, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 99 bis
       103 der Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung vom 27. Oktober 1981
       (Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 534),

Bayern

   4. die Markscheider-Verordnung (Bayerische Rechtssammlung, Gliederungsnummer 750-16-W),

   5. die § 121 bis 126 und 181 Abs. 4 der Allgemeinen Bergbauverordnung (Bayerische
       Rechtssammlung, Gliederungsnummer 750-11-W),

   6. die § 98 bis 100, § 101, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 102 bis
       106 der Bergbau-Tiefbohr-Verordnung (Bayerische Rechtssammlung, Gliederungsnummer
       750-12-W),

Berlin

   7. die § 146 bis 148, § 149, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 150
       bis 154 der Tiefbohrverordnung vom 1. Dezember 1981 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
       Berlin S. 1498),

Bremen

  8. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173
      bis 177 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt
      Bremen S. 181),

Hamburg

  9. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173
      bis 177 der Tiefbohrverordnung vom 15. September 1981 (Hamburgisches Gesetz- und
      Verordnungsblatt S. 263),

  10. § 1 der Schürfverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 23. Januar 1964
       (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts, Gliederungsnummer 750-16),
       soweit er sich auf die § 23 und 28 der Schürfverordnung für den Bezirk des Oberbergamtes
       in Clausthal-Zellerfeld bezieht,

Hessen

  11. die Verordnung über die Geschäftsführung der Markscheider und die technische Ausführung
        der Markscheiderarbeiten vom 7. Januar 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
        Hessen I S. 18), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 3 der Verordnung vom 11.November 1982
        (BGBl. I S. 1553),

  12. die § 83 bis 90 der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom 6. Juni 1969
        (Staats-Anzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 2 Nr. 1
        der Verordnung vom 9. Juni 1983 (BGBl. I S. 685),

  13. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151
        bis 155 der Tiefbohrverordnung vom 3. August 1981 (Staatsanzeiger für das Land Hessen
        S. 1696, 1983 S. 1282).

Niedersachsen

  14. die Markscheiderordnung vom 8. Februar 1979 (Niedersächsisches Gesetz- und
        Verordnungsblatt S. 39), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 4 der Verordnung vom
        11. November 1982 (BGBl. I S. 1553),

  15. die § 51, 211 bis 217 und 263 der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe,
        Tagebaue und Salinen vom 2. Februar 1966 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 337),
        zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1986 (Niedersächsisches Ministerialblatt
        S. 755),

  16. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173
        bis 177 der Tiefbohrverordnung vom 15. Dezember 1981 (Niedersächsisches Ministerialblatt
        S. 1385),

Nordrhein-Westfalen

  17. die Markscheiderordnung vom 25. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das
        Land Nordrhein-Westfalen S. 410), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 5 der Verordnung
        vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553),

  18. die § 116, 117 und 123 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen
        für die Steinkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
        Nr. 17 der Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie
        Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 des Regierungsbezirks Münster), zuletzt geändert 
        durch die Verordnung vom 5. Januar 1984 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 3 der
        Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie Sonderbeilage zu den
        Amtsblättern Nr. 4 der Regierungsbezirke Detmold und Köln),

  19. die § 89 bis 91 der Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für
       die Erzbergwerke, Steinsalzbergwerke und für die Steine- und Erden-Betriebe vom
       20. Februar 1970 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 der Regierungsbezirke Aachen,
       Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 des
       Regierungsbezirks Münster), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Oktober 1980
       (Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 48 der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold,
        Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 49 des Regierungsbezirks
        Münster),

  20. die § 141 bis 143, 158 Abs. 5 und § 168a der Bergverordnung des Landesoberbergamts
        Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (Sonderbeilage
        zu den Amtsblättern Nr. 17 der Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf
        und Köln sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 16 des Regierungsbezirks Münster),
        zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. November 1981 (Sonderbeilage zu den
       Amtsblättern Nr. 51 der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf, Sonderbeilage zu den
       Amtsblättern Nr. 50 der Regierungsbezirke Detmold, Sonderbeilage zu dem Amtsblatt Nr. 49
       des Regierungsbezirks Köln),

  21. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151
        bis 155 der Tiefbohrverordnung vom 15. Dezember 1980 (Sonderbeilage zu den Amtsblättern
        1981 Nr. 6 der Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold, Sonderbeilage zu den Amtsblättern
        1981 Nr. 5 der Regierungsbezirke Köln und Münster sowie Sonderbeilage zu dem Amtsblatt
        1981 Nr. 7 des Regierungsbezirks Düsseldorf),

Rheinland-Pfalz

  22. die Markscheiderordnung vom 7. August 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
        Rheinland-Pfalz S. 353), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 6 der Verordnung vom
        11. November 1982 (BGBl. I S. 1553),

  23. die § 127 bis 132 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland
        und das Land Rheinland-Pfalz für den das Land Rheinland-Pfalz umfassenden Teil des
        Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Staatsanzeiger S. 240),

  24. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151 bis
        155 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Staatsanzeiger S. 619),

Saarland

  25. die markscheiderordnung vom 3. September 1968 (Amtsblatt des Saarlandes S. 655), zuletzt
        geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 7 der Verordnung vom 11. November 1982
        (BGBl. I S. 1553),

  26. die § 146 bis 149 und 158 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und
        das Land Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des
        Saarlandes S. 600), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung vom 9. Juni 1983
        (BGBl. I S. 685),

  27. die § 127 bis 132 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land
        Rheinland-Pfalz für den Nichtsteinkohlenbergbau in dem das Saarland umfassenden Teil des
        Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S. 198),

  28. die § 147 bis 149, § 150, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 151 bis
        155 der Tiefbohrverordnung vom 1. Juli 1981 (Amtsblatt des Saarlandes S. 479),

Schleswig-Holstein

  29. die § 10 bis 14 der Markscheiderordnung vom 23. März 1923 (Sammlung des schleswig-
        holsteinischen Landesrechts II, Gliederungsnummer B 750-0-1),

  30. die § 169 bis 171, § 172, soweit er nicht den Betrieb von Kavernen betrifft, und die § 173 bis
        177 der Tiefbohrverordnung vom 15. Oktober 1981 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
        Schleswig-Holstein S. 264).

Bonn, den 19.Dezember 1986

Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung

v o n  W ü r z e n