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09.06.1983


KlimaBergV


A 1   

Bergverordnung
zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
(Klima-Bergverordnung - KlimaBergV)

Vom 9. Juni 1983

BGBl. I S. 685

Auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e, Nr. 5 Buchstabe b, § 67 Nr. 1 und 8
und § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 3 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 und § 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom
13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


§ 1 - Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für untertägige Betriebe mit Ausnahme der Hohlraumbauten.

§ 2 - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Trockentemperatur die Temperatur der Wetter, gemessen am trockenen Thermometer in Grad C,

2. Feuchttemperatur die Temperatur der Wetter, gemessen am feuchten Thermometer in Grad C,

3. Effektivtemperatur der in Abhängigkeit von der Trockentemperatur, der Feuchttemperatur und
    der Wettergeschwindigkeit nach dem Schaubild der Anlage 1 ermittelte Klimawert in Grad C.

§ 3 - Zulässige Beschäftigungszeit

Wird, auch nachdem Maßnahmen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bundesberggesetzes
getroffen worden sind,

1. außerhalb des Salzbergbaus eine Trockentemperatur von 28 Grad C oder eine Effektivtemperatur
    von 25 Grad C überschritten, so dürfen Personen innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht
    länger beschäftigt werden als

    a) 6 Stunden, wenn sie täglich mehr als 3 Stunden bei Trockentemperatur über 28 Grad C
        bis zu einer Effektivtemperatur von 29 Grad C oder bei Effektivtemperaturen über 25 Grad C
        bis 29 Grad C verbringen,

    b) 5 Stunden, wenn sie täglich mehr als 2 1/2 Stunden bei Effektivtemperaturen über 29 Grad C
        bis 30 Grad C verbringen,

2. im Salzbergbau eine Trockentemperatur von 28 Grad C überschritten, so dürfen Personen
    innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht länger beschäftigt werden als

    a) 7 Stunden, wenn sie täglich mehr als 5 Stunden bei Trockentemperaturen über 28 Grad C bis
        37 Grad C oder mehr als 4 1/2 Stunden bei Trockentemperaturen über 37 Grad C bis 46 Grad C
        verbringen,

    b) 6 1/2 Stunden, wenn sie täglich mehr als 4 Stunden bei Trockentemperaturen über 46 Grad C 
        bis 52 Grad C verbringen.

§ 4 - Obere Klimawerte für eine Beschäftigung außerhalb des Salzbergbaus

(1) Bei Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C dürfen außerhalb des Salzbergbaus Personen
      nicht beschäftigt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Personen im Einzelfall bis zu einer Effektivtemperatur von
     32 Grad C beschäftigt werden,

     1. wenn sie im Rahmen ihrer Beschäftigung ohne eine Unterbrechung, die mindestens 6 Wochen
         betragen muß, höchstens 4 Monate Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C ausgesetzt
         sind,

     2. wenn ihre Beschäftigungszeit täglich höchstens 5 Stunden beträgt, sofern sie davon mehr als
         2 1/2 Stunden bei Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C verbringen und

     3. wenn in Abbaubetrieben außerdem höchstens ein Drittel der jeweiligen Beschäftigten
         Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C ausgesetzt ist.

(3) Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Herrichtungs- und Raubbetriebe dürfen nicht länger als 6 Monate
      ohne Unterbrechung geführt werden, wenn die Effektivtemperatur der Wetter vor Ort mehr als
      30 Grad C beträgt. Als Unterbrechung zählt nur eine Zeit von mindestens 6 Wochen.

(4) In Einzelfällen kann die zuständige Behörden

     1. Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn durch besondere Einrichtungen sichergestellt ist,
         daß für den einzelnen Beschäftigten die Klimabelastung in ihrer physiologischen Gesamt-
         wirkung nicht so groß ist wie bei einer Effektivtemperatur von mehr als 30 Grad C,

     2. ein Überschreiten der in Absatz 3 festgelegten Betriebsdauer genehmigen, soweit dies wegen
         unvorhergesehener Ereignisse trotz zusätzlicher Maßnahmen zur Einhaltung der Frist
         unvermeidlich ist.

§ 5 - Obere Temperaturwerte für eine Beschäftigung im Salzbergbau

(1) Bei Trockentemperaturen von mehr als 52 Grad C oder Feuchttemperaturen von mehr als
     27 Grad C dürfen im Salzbergbau Personen nicht beschäftigt werden.

(2) In Einzelfällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn durch
     besondere Einrichtungen sichergestellt ist, daß für den einzelnen Beschäftigten die
     Temperaturbelastung in ihrer physiologischen Gesamtwirkung nicht so groß ist wie bei
     einer Trockentemperatur von mehr als 52 Grad C oder einer Feuchttemperatur von mehr
     als 27 Grad C.

§ 6 - Anrechnung von Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung

Auf die nach § 3 oder § 4 Abs. 2 Nr. 2 für eine Verkürzung der Beschäftigungszeiten
maßgebenden Zeiten und die Beschäftigungszeiten selbst sind die Zeiten für die
nichtmaschinelle Fahrung in Wettern von mehr als

1. 29 Grad C Effektivtemperatur außerhalb des Salzbergbaus oder

2. 37 Grad C Trockentemperatur im Salzbergbau

insoweit anzurechnen, als sie insgesamt mehr als 15 Minuten betragen.

§ 7 - Zusätzliche Pausen

(1) Neben den gesetzlichen Pausen sind zusätzliche Pausen zu gewähren

     1. außerhalb des Salzbergbaus
         a) von 10 Minuten bei Effektivtemperaturen von mehr als 29 Grad C bis 30 Grad C,
         b) von 20 Minuten bei Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C,

     2. im Salzbergbau
         a) von 15 Minuten bei Trockentemperaturen von mehr als 37 Grad C bis 46 Grad C,
         b) von 30 Minuten bei Trockentemperaturen von mehr als 46 Grad C.

(2) Die Pausen sind auf die Beschäftigungszeiten anzurechnen.

§ 8 - Eingewöhnungszeit

(1) Der Unternehmer darf Personen, die

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 37 Grad C
         erstmalig beschäftigt werden oder
     3. länger als 6 Monate nicht unter den Temperatur- oder Klimabedingungen nach den
         Nummern 1 und 2 gearbeitet haben, mit Arbeiten im Leistungslohn erst nach einer
         Eingewöhnungszeit von 2 Wochen betrauen.

(2) Während der Eingewöhnungszeit sollen außerhalb des Salzbergbaus täglich mehr als
       2 1/2 Stunden oder im Salzbergbau täglich mehr als 4 Stunden unter den Temperatur-
       oder Klimabedingungen nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 verbracht werden.

§ 9 - Besondere Personengruppen

(1) Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind, dürfen

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Effektivtemepratur von mehr als 29 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 46 Grad C

     nicht beschäftigt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen diese Personen beschäftigt werden, wenn

     1. im Einzelfall auf Grund einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung nach
         § 12 Abs. 1 keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter
         Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und
     2. eine entsprechende Bescheinigung dem Unternehmer vorliegt.

§ 10 - Arbeiten in Notfällen

Die § 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht

1. für den Einsatz von Grubenwehren,

2. für Arbeiten zur
    a) Rettung von Personen,
    b) Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit von Personen oder
    c) Abwendung eines erheblichen Schadens an bedeutenden Betriebseinrichtungen
        bei einem unvorhergesehenen Ereignis, wenn mit einer kurzen Einsatzzeit zu rechnen ist.

§ 11 - Ermittlung der Temperaturwerte

(1) An jedem belegten Betriebspunkt, an dem

     1. außerhalb des Salzbergbaus mit einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder
         einer Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C oder
     2. im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C
         zu rechnen ist, sind innerhalb von 3 Arbeitstagen die Trockentemperatur, die Feucht-
         temperatur und die Wettergeschwindigkeit zu messen und ist, mit Ausnahme des
         Salzbergbaus, die Effektivtemperatur zu ermitteln.

(2) Wird bei den Messungen eine höhere Trockentemperatur als 28 Grad C oder eine höhere
     Effektivtemperatur als 25 Grad C festgestellt, sind die Messungen und Ermittlungen zu wieder-
     holen

     1. außerhalb des Salzbergbaus in Abständen von längstens
         a) einem Monat, solange eine Effektivtemperatur von 29 Grad C nicht überschritten wird,
         b) 2 Wochen, sobald eine Effektivtemperatur von 29 Grad C überschritten wird,
    
     2. im Salzbergbau in Abständen von längstens 2 Monaten.

(3) Ist auf Grund wettertechnischer, betrieblicher oder sonstiger Veränderungen damit zu rechnen,
     daß einer der in den § 3 und 5 genannten Temperatur- oder Klimawerte überschritten wird,
     sind die Messungen und Ermittlungen unverzüglich zu wiederholen.

(4) Die Messungen sind zeitlich und räumlich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
      so durchzuführen, daß die Trocken- oder Effektivtemperaturen am Betriebspunkt erfaßt werden,
     die auf die Beschäftigten während der Beschäftigungszeit überwiegend einwirken.

(5) Benachbarte Betriebspunkte dürfen zu einem Temperatur- oder Klimabereich zusammengefaßt
     werden. Diesem ist die Trocken- oder Effektivtemperatur des Betriebspunktes mit dem höchsten
     Wert zugrunde zu legen.

(6) Der zuständigen Behörde sind die Betriebspunkte unverzüglich anzuzeigen, an denen

     1. außerhalb des Salzbergbaus eine Effektivtemperatur von mehr als 30 Grad C ermittelt oder
     2. im Salzbergbau eine Trockentemperatur von mehr als 52 Grad C oder eine Feuchttemperatur
         von mehr als 27 Grad C gemessen wird.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für nicht belegte Betriebspunkte, an denen regelmäßig
     eine nichtmaschinelle Fahrung stattfindet und an denen außerhalb des Salzbergbaus mit einer
     Effektivtemperatur von mehr als 29 Grad C oder im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur
     von mehr als 37 Grad C zu rechnen ist.

§ 12 - Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

(1) Der Unternehmer darf Personen

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder einer
         Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C

     nur beschäftigen, wenn gegen ihre Beschäftigung nach dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen
     Vorsorgeuntersuchung (Erst- oder Nachuntersuchungen) keine gesundheitlichen Bedenken
     bestehen.

(2) Personen, die innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten unter Temperatur- und Klimabe-
     dingungen nach Absatz 1 verfahren haben, sind in Zeitabständen von längstens 2 Jahren nachzu-
     untersuchen. Die Nachuntersuchungsfrist nach Satz 1 verkürzt sich auf längstens ein Jahr für
     Personen, die

     1. innerhalb eines Jahres mehr als 80 Schichten
         a) außerhalb des Salzbergbaus bei Effektivtemperaturen von mehr als 29 Grad C,
         b) im Salzbergbau bei Trockentemperaturen von mehr als 46 Grad C
             verfahren haben oder

     2. noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind.

(3) Hält der die Vorsorgeuntersuchungen durchführende Arzt Nachuntersuchungen in kürzeren
      Fristen für geboten, so sind diese an Stelle der in Absatz 2 genannten Fristen maßgebend.

(4) Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sollen vorgenommen werden

     1. innerhalb von 12 Wochen vor Beginn der Beschäftigung und
     2. innerhalb von 6 Wochen vor Ablauf der Nachuntersuchungsfristen.

(5) Der Unternehmer hat die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen.
      Er darf hiermit nur Personen beauftragen, die zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt
      und wegen der erforderlichen besonderen Fachkunde von der zuständigen Behörde hierfür
      ermächtigt sind. Aufwendungen für die Vorsorgeuntersuchungen hat der Unternehmer zu tragen,
      soweit sie nicht von Trägern der Sozialversicherung übernommen werden.

(6) Für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und die Aufzeichnung
      ihrer Ergebnisse ist das Muster nach Anlage 2 zu verwenden. Ergibt sich bei diesen
     Untersuchungen, daß ein ärztliches Urteil über die Beschäftigung einer Person an warmen 
     Betriebspunkten nur auf Grund von Ergänzungsuntersuchungen gebildet werden kann, sind
     diese zu veranlassen.

(7) Für die ärztliche Bescheinigung über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ist das Muster
     nach Anlage 3 zu verwenden.

(8) Arbeitsmedizinische Untersuchungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften durchgeführt
      werden und nach Art, Umfang, Häufigkeit und Aufzeichnung die Anforderungen der Absätze
      1 bis 7 erfüllen, gelten als arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen im Sinne des 
      Absatzes 1.

(9) Tritt im Zusammenhang mit einer Beschäftigung

     1. außerhalb des Salzbergbaus bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder
         einer Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C oder
     2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C
    
      bei einer Person eine Gesundheitsstörung auf, so soll sie sich von dem nach Absatz 5 Satz 2
      ermächtigten Arzt möglichst unmittelbar nach der Ausfahrt untersuchen lassen. Absatz 5 Satz 3
      gilt entsprechend.

§ 13 - Aufzeichnungen

(1) Der Unternehmer hat nach Maßgabe der von der zuständigen Behörde herausgegebenen
     Vordrucke Aufzeichnungen zu führen über

     1. die Messung der Trockentemperaturen, Feuchttemperaturen und der Wettergeschwindigkeiten
         sowie die Ermittlung der Effektivtemperaturen nach § 11,
     2. die Temperatur- oder Klimabereiche nach den § 3, 4 Abs. 2 und 4 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 2,
         in denen der einzelne Beschäftigte innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate täglich
         überwiegend tätig gewesen ist,
     3. die durchgeführten arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach § 12,
     4. Art und Anzahl ihm bekanntgewordener Fälle von Gesundheitsstörungen, die nach ärztlichem
         Urteil zurückzuführen sind auf eine Beschäftigung
         a) außerhalb des Salzbergbaus bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C oder
             einer Effektivtemperatur von mehr als 25 Grad C,
         b) im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 28 Grad C.

(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 1 sind mindestens 1 Jahr, die Aufzeichnungen nach
     Absatz 1 Nr. 2 bis 4 mindestens 10 Jahre nach der letzten ärztlichen Untersuchung aufzu-
     bewahren.

(3) Gleichwertige Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften gelten als Nachweise im
      Sinne des Absatzes 1 Nr. 1.

§ 14 - Bekanntmachung

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle Personen, die unter Tage

1. außerhalb des Salzbergbaus an Betriebspunkten mit Wettern von mehr als 28 Grad C
   Trockentemperatur oder 25 Grad C Effektivtemperatur oder

2. im Salzbergbau an Betriebspunkten mit Wettern von mehr als 28 Grad C Trockentemperatur

beschäftigt werden sollen oder beschäftigt sind, von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis
erhalten.

§ 15 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer
     vorsätzlich oder fahrlässig

     1. entgegen § 3 Personen über die zulässige tägliche Beschäftigungszeit hinaus beschäftigt,
     2. entgegen § 4 Abs. 1 außerhalb des Salzbergbaus oder entgegen § 5 Abs. 1 im
         Salzbergbau Personen bei höheren als den zugelassenen Temperatur- oder Klimawerten
         beschäftigt,
     3. entgegen § 4 Abs. 3 Betriebe länger als 6 Monate bei einer Effektivtemperatur der Wetter
         von mehr als 30 Grad C führt,
     4. entgegen § 7 Abs. 1 zusätzliche Pausen nicht gewährt,
     5. entgegen § 8 Abs. 1 Personen mit Arbeiten im Leistungslohn ohne die vorgeschriebene
         Eingewöhnungszeit betraut,
     6. entgegen § 9 Abs. 1 Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind,
         beschäftigt,
     7. entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die Messung
         oder Ermittlung von Temperaturen oder Wettergeschwindigkeiten nicht oder nicht rechtzeitig
         vornimmt oder wiederholt,
     8. entgegen § 11 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, für zusammengefaßte
         Betriebsbereiche nicht den Betriebspunkt mit der höchsten Temperatur zugrunde legt,
     9. entgegen § 11 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die dort genannten Betriebspunkte
         nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
   10. entgegen § 12 Abs. 1 Personen beschäftigt, gegen deren Beschäftigung gesundheitliche
         Bedenken bestehen.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer
      vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht,
      nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 13 Abs. 2 nicht aufbewahrt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Untergrundspeicher und Versuchsgruben.

§ 16 - Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 177
des Bundesberggesetzes auch im Land Berlin.

§ 17 - Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft:

      1. Hessen
          § 132 bis 135 der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom 6. Juni 1969
          (Staatsanzeiger für das Land Hessen S.1075), zuletzt geändert durch Verordnung vom
          26. Oktober 1981 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2116, 2334),

      2. Niedersachsen
          Bergverordnung über den Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Erz- und
          Salzbergbau vom 10. Dezember 1975 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1838),

      3. Nordrhein-Westfalen
          Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen zum Schutz der
          Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Steinkohlenbergbau vom 3.Februar 1977
          (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Detmold Nr. 7 - Sonderbeilage,
           Amtsblatt Düsseldorf Nr. 8 - Sonderbeilage, Amtsblatt Köln Nr. 7 - Sonderbeilage,
           Amtsblatt Münster Nr. 7 - Sonderbeilage),

      4. Saarland
          § 19 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land
          Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des
          Saarlandes S. 600).

Bonn, den 09. Juni 1983

Der Bundesminister für Wirtschaft

Lambsdorff