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Bezirksregierung Arnsberg
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11.11.1982

UNTERLAGENBERGV
EINWIRKUNGSBERGV
BERGBAU-VERSUCHSSTRECKENV


A 1


              Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
(Einwirkungsbereichs-Bergverordnung - EinwirkungsBergV)

§ 1 - Anwendungsbereich

Einwirkungsbereiche untertägiger Gewinnungsbetriebe der in der Anlage bezeichneten
Bergbauzweige und -bezirke sind nach dieser Verordnung festzulegen.

§ 2 - Räumliche Begrenzung des Einwirkungsbereichs

(1) Der Unternehmer hat, soweit in den § 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, die Grenze
     des Einwirkungsbereichs mit Hilfe der in der Anlage aufgeführten Einwirkungswinkel
     festzulegen.

(2) Einwirkungswinkel ist der Winkel, dessen Scheitelpunkt an den jeweils tiefsten Punkten
     des Randes eines untertägigen Gewinnungsbetriebes liegt, dessen fester Schenkel von
     einer Waagerechten durch den Scheitelpunkt gebildet wird, dessen freier Schenkel auf
     dem kürzesten Wege zur Oberfläche ansteigt und diese bei einer Bodensenkung von
     10 cm durchdringen wird.

(3) Die Grenze des Einwirkungsbereichs ergibt sich als Verbindungslinie der Punkte, in
     denen die freien Schenkel der Einwirkungswinkel die Oberfläche durchdringen.

§ 3 - Zeitliche Begrenzung des Einwirkungsbereichs

Die räumliche Begrenzung des Einwirkungsbereichs gilt von dem Zeitpunkt des Erreichens
der in § 2 Abs. 2 festgelegten Bodensenkung oder, soweit eine meßtechnische Feststellung
nicht vorgenommen wird, von der Aufnahme der Gewinnung an. Sie gilt bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Bodensenkungen meßtechnisch nicht mehr nachweisbar oder nach
allgemeiner Erfahrung nicht mehr zu erwarten sind.

§ 4 - Nachweis eines anderen Einwirkungswinkels

(1) Der Unternehmer kann bei der zuständigen Behörde beantragen, daß für den
     Einwirkungsbereich eines Gewinnungsbetriebes ganz oder teilweise ein anderer als
     der in der Anlage aufgeführte Einwirkungswinkel maßgebend ist. Einen entsprechenden
     Nachweis hat er durch Messungen, die ein anerkannter Markscheider nach dem Stand
     der Fachwissenschaft und unter Beachtung des § 2 Abs. 2 durchzuführen hat, zu
     erbringen.

(2) Die zuständige Behörde kann vom Unternehmer verlangen, Messungen nach Absatz 1
     Satz 2 durchzuführen und die Messungsunterlagen mit der Auswertung vorzulegen,
     wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Einwirkungsbereich eines
     Gewinnungsbetriebes auf Grund besonderer geologischer oder betrieblicher
     Gegebenheiten ganz oder teilweise nach einem anderen als dem in der Anlage
     aufgeführten Einwirkungswinkel festzulegen ist.

(3) Einen nach Absatz 1 nachgewiesenen oder nach Absatz 2 ermittelten Einwirkungs-
     winkel hat die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Dieser
     Einwirkungswinkel gilt von dem Tag der Veröffentlichung an.

(4) Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist kostenfrei.

§ 5 - Vorschrift für besondere Anlagen

(1) Können einzelne Anlagen oder Einrichtungen wegen ihrer Bau- oder Betriebsweise
     oder aus anderen Gründen durch Bodensenkungen von weniger als 10 cm
     beeinträchtigt werden, so hat der Unternehmer zu prüfen, ob die Einwirkungen
     eines untertägigen Gewinnungsbetriebes sich über den Einwirkungsbereich hinaus
     erstrecken. Soweit es der Schutz von Rechtsgütern und Belangen im Sinne des
     § 55 des Bundesberggesetzes erfordert, hat er die Grenze des Bereichs, bis zu dem
     die Einwirkungen zu berücksichtigen sind, mit Hilfe der freien Schenkel der auf
     den Nullrand der Bodensenkung bezogenen und dem Stand der Fachwissenschaft
     entsprechenden Winkel (Grenzwinkel) festzulegen.

(2) Die räumliche Begrenzung des Bereichs nach Absatz 1 Satz 2 gilt von der Aufnahme
     der Gewinnung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Bodensenkungen meßtechnisch nicht
     mehr nachweisbar sind.

§ 6 - Zeichnerische Darstellungen zum Betriebsplan

Dem Betriebsplan hat der Unternehmer zeichnerische Darstellungen beizufügen, in
denen einzutragen sind

1. der Einwirkungsbereich der im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen,
2. in den Fällen des § 5 der Bereich, in dem die Maßnahmen sich im Sinne dieser
    Vorschrift auswirken werden.

§ 7 - Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit
§ 177 des Bundesberggesetzes auch im Land Berlin.